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Die FDP-Fraktion hilft bei der bayerischen Digitalisierung #antreiberopposition

Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung bei Ihrem Ziel der Bürgernähe anzutreiben. In wesentlichen Punkten sehen wir noch Nachholbedarf, so zum Beispiel beim Thema Digitalisierung.

Die Regierung will: Ein Digitalministerium, welches als beratende und koordinierende Instanz fungiert, selbst aber keine Entscheidungen umsetzen kann.

Wir sagen: Ein Ministerium, welches selbst nichts umsetzen kann und über keinerlei dedizierte Kompetenzen verfügt, ist lediglich eine zusätzliche bürokratische Instanz.
Wir fordern: Einen Digitalausschuss, damit die beratende und kontrollierende Arbeit genau dahin kommt, wo sie hingehört: In die Mitte des Landtags. Wer die Digitalisierung zu einem Nebenschauplatz in fachfremden Ministerien degradiert, nimmt sie nicht ernst genug. Wenn die Regierung schon ein zuständiges Ministerium schafft, dann braucht dieses Ministerium auch die Kompetenz, Handlungen selbst anzustoßen, und es braucht eine Kontrollinstanz aus dem Landtag.

Die Regierung plant: Durchgehend digitale Verwaltung bis 2030.

Wir sagen: Warum so unambitioniert? Wir wollen, dass in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 dann alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert sind.

Die Regierung will dieselben Verwaltungsstrukturen wie bisher, bloß online erreichbar.

Wir sagen: Das wird den Möglichkeiten der Digitalisierung nicht gerecht! Es wird Zeit, dass die Regierung das once-only-Prinzip endlich umsetzt! Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weiterleiten, nur ein einziges Mal übermitteln müssen. Werden die Daten für andere Prozesse benötigt, können die Behörden die Daten im Auftrag und unter strengsten Datenschutzrichtlinien weitervermitteln. Das entlastet die Bürger und schafft unnötige Doppelstrukturen ab.

Die Regierung behandelt Datenschutz nur stiefmütterlich

Wir sagen: Datenschutz ist ein Bürgerrecht, nicht nur für Unternehmensdaten! Es ist eine staatliche Aufgabe, die Daten aller Bürger vor Missbrauch zu schützen! Wir fordern daher ein Recht auf Verschlüsselung für die elektronische Kommunikation.

Die Regierung äußert sich im Koalitionsvertrag nicht zu Transparenz von staatlichen Prozessen.

Wir sagen: Die Bürger haben ein Recht auf Information! Deswegen fordern wir ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz, nach dem Bürger einfach und unkompliziert staatliche Prozesse digital einsehen können. Außerdem setzen wir uns für eine open-government-Strategie ein, nach der die Verwaltung nicht-unternehmens- oder personenbezogene Daten maschinell lesbar veröffentlichen muss. Das führt zu echter Transparenz und nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung, um den Bürgern reale Teilhabe zu ermöglichen.

Die Regierung äußert sich im Koalitionsvertrag nicht zum Erwerb von Medien- und Informationskompetenzen im Schulunterricht.

Wir sagen: Digitale Klassenzimmer allein reichen nicht aus! Die bayerischen Schülerinnen und Schüler müssen umfassend auf die Veränderungen der Digitalisierung vorbereitet werden! In Zukunft werden Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien und Informationen zunehmend wichtiger. Deswegen fordern wir ein Pflichtfach zum Erwerb von grundlegenden Medien- und Informationskompetenzen ab der Grundschule und in jeder weiterführenden Schule. Außerdem fordern wir Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer und den Umbau von Lehrplänen hinsichtlich der Methodik. Darüber hinaus setzen wir uns für eine zentrale Anlaufstelle auf Landes- und Kreisebenen ein (Schul-IT-Koordinierungsstellen), die die Schulen mit einem klaren Hard- und Software-Konzept zur Verwaltung unterstützt und ebenso den Schülern die passenden Endgeräte bereitstellt.

Die Regierung äußert sich im Koalitionsvertrag nicht zum lebenslangen Lernen.

Wir sagen: Lebenslanges Lernen ist ein Kernprojekt der Digitalisierung. Wir wollen das lebenslange Lernen fördern, indem wir das System der Umschulungen reformieren, die Fortbildungszeiten für Mitarbeiter und Unternehmen attraktiver gestalten und Lehrinhalte verstärkt online verfügbar machen: Deshalb sollen Unterrichts- und Lehrmaterialien, Aufzeichnungen von Vorlesungen, Seminaren und Unterricht im Internet bereitgestellt werden.

Die Regierung will ein Gründerzentrum in jedem Bezirk, um Existenzgründer zu unterstützen und zu beraten.

Wir sagen: Das reicht nicht aus! Damit das nächste Google aus Bayern kommt, wollen wir in Bayern sogenannte „Bavarian Valleys“ gründen, die neben Gründerzentren auch Coworking-Spaces, Innovations-, Forschungs- und Transferzentren sowie Kooperationen mit Hochschulen und High-Tech- Berufsbildungszentren bieten. So finden Gründerinnen und Gründer die bestmögliche Umgebung vor, um ihre Idee Realität werden zu lassen. Aber auch das allein reicht nicht aus. Wir finden, dass jeder, der Zeit und Energie in sein eigenes Start-up steckt, auch davon profitieren sollte. Deswegen fordern wir die Einführung eines Gründer-BAFöGs oder eines Gründerstipendiums.

Die Regierung verwendet das Wort „Innovationen“ im Koalitionsvertrag ein einziges Mal – in Bezug auf Batterietechnik.

Wir sagen: Innovationen sind die wichtigste Ressource unseres Landes! Wir brauchen ein klares Konzept, wie wir radikale und disruptive Innovationen hervorbringen können. Deswegen fordern wir die Gründung einer „Agentur für radikale Innovation“ in Bayern. Diese Agentur soll radikale und disruptive Innovationen (Sprunginnovationen) hervorbringen. Sie soll durch Wettbewerbe (wie etwa den Hyperloop-SpaceX-Wettbewerb von Elon Musk, den die Technische Universität München im Jahr 2018 zum dritten Mal gewonnen hat) zu technologischen Wagnissen ermutigen und ihren Schwerpunkt auf eine schnellstmögliche Prototyp-Entwicklung legen.

Die Regierung will Künstliche Intelligenz zu einer bayerischen Schlüsseltechnologie ausbauen.

Wir sagen: In Zeiten, in denen China zehnmal so viel Geld in Künstliche Intelligenz investiert wie Deutschland, braucht es mehr als nur unkonkrete Absichtserklärungen. Wir fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ im Bayerischen Landtag. Es ist nicht ausreichend, Geld in KI-Forschung zu investieren. Wir müssen die damit verbundenen Möglichkeiten und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in Bayern genau analysieren. Die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz sind vielfältig und weitreichend. Mit einer Enquete-Kommission erarbeitet der bayerische Landtag Handlungsempfehlungen für die Staatsregierung, wie KI-Technologien in Bayern bestmöglich erforscht, weiterentwickelt und eingesetzt werden können.

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